IMI-Standpunkt 2025/028

1. Mai Rede von Tobias Pflüger (IMI): kommende Herausforderungen für antimilitaristische Kämpfe

von: 6. Mai 2025

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(Themen neue Bundesregierung und Aufrüstung, Finanzpakete, Rüstungsland Baden-Württemberg, Sozialabbau, Abschottungspolitik, Repressionen, DGB-Position zum Ostermarsch, Wehrpflicht, Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung und zu Protest und Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau)

Ja, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ganz herzliche Begrüßung an Euch hier. Heute ist der 1. Mai. Als ich hierher gefahren bin, habe ich so gedacht, naja, manche nehmen das jetzt einfach nur noch als schönen Feiertag und dann haben wir heute den Vorteil, dass das endlich wunderschönes Wetter ist. Aber dass das ein hart erkämpfter „freier“ Tag ist, ich erinnere an die Haymarket-Auseinandersetzung in Chicago in den USA 1886, von dem die weltweite Durchsetzung des Tags der Arbeit ausging, nein es ist eher der Tag der abhängig Beschäftigten, wo diese abhängig Beschäftigten klipp und klar formulieren sollten und auch formulieren, was ihre Forderungen in der Gesellschaft sind.

Ich denke, dass ein Teil von Euch bei den Kundgebungen des DGB war, ich sagte nachher noch mal was dazu, weil ich den Eindruck habe, dass Teile des DGB nicht mehr so ganz die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gerade auf dem Schirm haben, die wir gerade haben, aber dazu später mehr.

Wir haben bald am 6. Mai, also in 5 Tagen eine neue Bundesregierung und diese neue Bundesregierung, die hat es in sich. Und ich glaube, dass für viele noch nicht klar ist, welche grundlegenden Änderungen mit dieser neuen Bundesregierung kommen werden. Das ist de facto so, wenn man sich das Personal anschaut, das Personal was da kommen wird, ist es ja einerseits lächerlich, andererseits gefährlich. Ich will da nur zum Beispiel den Kulturstaatssekretär benennen, Wolfram Weimer, der ist eindeutig ein aus dem rechten Milieu kommender Journalist, der wird einen Kulturkampf von oben jetzt beginnen. Und wir haben dann solche Besetzungen wie die Gesundheitsministerin, Nina Warken, die bisher nie in diesem Themenbereich gearbeitet hat, als ich Mitglied des Deutschen Bundestages war, war sie da auch schon MdB, aber Mitglied des Innenausschusses und apropos Innenausschusses, der nächste Innenminister wird ein sehr sehr harter Hund werden, nämlich Alexander Dobrindt. Erinnert ihr Euch, dass der im Bereich der Verkehrspolitik als Minister schon sehr viel in den Sand gesetzt hat. Das heißt allein des Personal, was da kommen wird ist ein Problem.

Es ist aber vor allem so, dass das, was inhaltlich beschlossen wurde, für diese Bundesregierung eine richtig heftige Geschichte werden wird. Es gab ja bevor der neue Bundestag sich konstituiert hat, eine grundlegende Entscheidung dieser neuen Koalition aus CDU CSU und SPD, dass sie zwei riesengroße Finanzpakete im Gesamtwert von mindestens einer Billion Euro auf den Weg gebracht haben. Diese Finanzpakete sind Schulden, die gemacht werden, weil da immer von solchen Begriffen wie „Sondervermögen“ die Rede ist. Ich will mal zu den beiden Finanzpaketen einiges sehr deutliches sagen. Es heißt, das eine sei ein Investitionspaket für die Infrastruktur. Ja, das wäre dringend notwendig das vernünftig zu machen. Und jetzt stellt sich heraus bei diesem Investitionspaket, dass das nach militärischen Kriterien vergeben wird. Jetzt stelle man sich das mal vor, das heißt die Priorität, ob eine Brücke saniert wird oder nicht, die läuft nach militärischen Kriterien und jetzt glauben ganz viele, dass sie irgendwelche Brosamen abkriegen von diesem Investitionspaket und sind deshalb quasi offen bezüglich dessen, was da jetzt diese neue Bundesregierung macht, da werden sich sehr viele sehr geschnitten haben, weil, das hat der ehemalige oder jetzt gerade noch im Amt befindliche Verkehrsminister Volker Wissing völlig klar gesagt, es geht primär auch darum, dass die Investition nach militärischen Kriterien vergeben werden. Und ich kann nur klar sagen: Ein solches Investitionspaket ist nicht das, was jetzt notwendig gewesen wäre, sondern notwendig wäre gewesen ein umfangreiches ziviles Investitionspaket, was insbesondere im Bereich der Pflege und der Bildung Investitionen schafft und nicht was jetzt nach militärischen Kriterien anlaufen soll.

Und dann haben sie ein zweites Finanzpaket beschlossen und das hat was Besonderes: Sie sagen, sie wollen so viel für Militär und Rüstung ausgeben, was immer notwendig sei. Sie haben dort keine Obergrenze festgelegt. Also das heißt das können 400 Milliarden sein, das können 500 Milliarden sein, es kann noch mehr sein. Friedrich Merz hat gesagt „whatever it takes“, ich habe mal recherchiert, wo der Spruch herkommt, der kommt von der Rüstungsfirma Hensoldt, das zeigt also ein bisschen auch was dahinter steckt, nämlich offensichtlich sind es Hensoldt, Rheinmetall und Co. die das Geld bekommen wollen. Da ist Feierstimmung in dem Bereich, die wissen ja gar nicht wohin mit dem ganzen Geld. Und dann sehe ich mir an, dass diese Bundesregierung diese Finanzpakete auf den Weg gebracht hat, die werden strukturbestimmend sein für die Regierungspolitik mindestens der nächsten vier Jahre und einfach nur mal um diese Dimension deutlich zu machen, das ist eine reine Gigantomanie, die da abläuft. Es gab mal ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, was man verbraten hat für alle möglichen Rüstungsgeschäfte und jetzt hat man ein Sondervermögen von 500, 600, 700 Milliarden Euro, man weiß es nicht, in diesem Bereich spielt es keine Rolle, was ausgegeben wird und ich empfinde es als einen hochgradigen Skandal, dass in diesem Militärbereich offensichtlich für alles Geld vorhanden ist, aber in die Bereiche, wo es wirklich dringend notwendig ist nicht, ich gucke da nur in den Bereich der Pflege und denke da wären dringend Investitionen, bessere Bezahlung, derjenigen, die dort arbeiten, und mehr Beschäftigte notwendig, da müsste das Geld rein fließen und nicht in diesen Militärbereich!

Und jetzt haben wir ja hier in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der kommt von den Grünen und der will Baden-Württemberg vom Autoland zum Rüstungsland umwandeln, das heißt die Schwerpunkts-Industrie in Baden-Württemberg soll Rüstungsindustrie sein und dabei will Kretschmann als Landesregierung behilflich sein. Es zeigt auch, wie breit diese politische Positionierung dieser Militarisierung ist und ich kann nur sagen, wir werden es nicht hinnehmen, dass Kretschmann dieses Land zu einem Rüstungsland macht, sondern wir sagen klipp und klar, wir wollen eine zivile industrielle Infrastruktur. Ich beschreib mal was da konkret geplant ist: Diese ganzen Aufträge, die jetzt da reinkommen, die sollen an Firmen gehen und die Firmen wandeln sich zum Teil von ziviler Produktion in militärische Produktion um. Und ich weiß es, weil es mir mal einer, der bei Bosch relativ weit oben war, sehr schön beschrieben hat. Er sagte: „Naja, was wir an staatlichen Gelder bekommen ist strukturbestimmend für das was wir herstellen.“ Und wenn wir die Rüstungsgelder so einfach kriegen, dann stellen alle möglichen Firmen um, ich nenne das mal tödliche Ware. Und das heißt tatsächlich dieses Bundesland Baden-Württemberg will – und das ist ja indirekt klar formuliert – bisher ist Bayern das führende Richtungsland – will selbst das führende Rüstungsland werden. Ich kann nur sagen: Nee, das ist nicht das was sein sollte, sondern Rüstung tötet und das wollen wir nicht und deshalb von mir klipp und klar eine klare Absage an ein Rüstungsland Baden-Württemberg à la Winfried Kretschmann.

Jetzt haben wir noch ein Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier (SPD), der hat jetzt vor wenigen Tagen bei der Feier zum Jahrestag der NATO gesagt, die politische Priorität der nächsten Bundesregierung sei die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr. Der Bundespräsident sagt es. Das heißt, das soll jetzt quasi die neue Staatsräson werden. Das ist jetzt die politische Priorität. Da kann ich nur sagen: Wo leben die eigentlich? Die Folgen des Klimawandels sind inzwischen so offensichtlich, dass eigentlich völlig klar ist, wo die politische Prioritäten sein müssen und man müsste zum Beispiel in Baden-Württemberg dafür sorgen, dass es tatsächlich eine Konversion gibt, weg vom (großen) Auto hin zu nachhaltige Produkte und genau das passiert überhaupt nicht, im Gegenteil. Jetzt setzen (fast) alle auf Rüstung und das ist natürlich das, was ich für besonders problematisch halte und wo wir auch direkt am 1. Mai, am Tag der Arbeit, am Tag der abhängig Beschäftigten sagen müssen: Nein, ein Rüstungsland Baden-Württemberg und eine solche Aufrüstung wollen wir nicht.

Und jetzt haben wir in dieser Regierung eine Reihe von Leuten die relativ Klartext reden, da gibt es den zukünftigen Staatsminister im Kanzleramt Thorsten Frei, und der sagt, es wird demnächst schmerzhafte Entscheidungen geben, im Bereich Pflege, Gesundheit und Rente, sprich es soll dort Kürzungen geben, das heißt da wird reingegangen und wird tatsächlich der Sozialabbau jetzt von dieser Bundesregierung konkret organisiert, das ist angekündigt, das muss man ihnen lassen, sie sagen immer vorher, bevor sie es machen, was sie machen werden, der Sozialabbau ist klar angekündigt und das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille, diese Aufrüstung und der Sozialabbau, weil bei einem so viel Geld da ist und man offensichtlich ein Topf hat, der nie aufhört, hängt das damit zusammen, dass das Geld logischerweise in den anderen Bereichen nicht da ist, deshalb Sozialabbau und Aufrüstung haben miteinander was zu tun und deshalb müssen wir uns klar gegen beides wenden: Gegen Sozialabbau und gegen Aufrüstung.

Und dann geht das einher mit dieser ganzen Entwicklung, dieser Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, dass von dieser Bundesregierung eine der brutalsten Abschottungspolitiken betreiben wird, die es bisher gegeben hat, es Grenzschließungen geben hat. Es werden alle möglichen Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt, ich will das mal am Beispiel Tunesien beschreiben, da ist inzwischen eine hochgradig autoritäre Regierung dran und das ist aber angeblich ein sicheres Herkunftsland und das heißt man erklärt die Länder zu sichern Herkunftsländern, weil dann das was ja Olaf Scholz schon angekündigt hatte – eine Abschiebungsoffensive – laufen kann, das wird sehr sehr unmenschlich, was wir da erleben werden, und ich bleibe dabei: Das Dublin-System, das heißt, dass in das Land abgeschoben wird, das als erstes betreten wird ist unmenschlich und es bleibt falsch, was diese Abschottungspolitik bedeutet und was dann jetzt kommen wird mit den Grenzschließungen und den ganzen Kontrollen, da wird noch einiges auf uns zukommen, klipp und klar, wir sagen dazu: Nein!

Und dann ist es so, das darf man nicht unterschätzen, dass das durchaus Repression geben wird, gegen diejenigen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Ich sage immer, meine kurdischen Freundinnen und Freunde, die wissen schon lange ein Lied davon zu singen, das man für Dinge festgenommen wird, die ihnen einfach unterstellt werden und das ist einfach so, dass jetzt unter diesem Innenminister Dobrindt diese ganze Repression im Inneren immer weiter zunehmen wird, wir hatten jetzt ja erfolgreiche und gute Proteste gegen rechte Demonstrationen in Reutlingen, Balingen und Karlsruhe und die Aufgabe der Polizei war, die linken Gegendemonstrierenden zusammen zu knüppeln, mit Pfefferspray zu besprühen oder zurückzuhalten, das ist einfach so, die sind dann mit allem möglichen Richtung gegen die Demonstrierenden. Das wird Teil von dieser ganzen Entwicklung sein, dass es Repression gibt gegen eine Reihe von Gruppen, und da liegt es an uns, auch, wenn wir nicht unbedingt die Positionen von Gruppen teilen, die dann Repressionen erleben, gemeinsam mit denen gegen diese Repression aktiv zu werden.

Und liebe Freundinnen und Freunde, jetzt haben wir den 1. Mai, also ist es durchaus spannend, wie sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu dieser gesamten Entwicklung verhält, der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zum Ostermarsch in diesem Jahr zum ersten Mal keinen Aufruf mehr gemacht, sondern hat eine Erklärung zum Ostermarsch abgegeben, die die üblichen Widersprüche, die es bei der DGB Führung gibt, sehr deutlich machen, man solle nämlich, Zitat Überschrift, „die Verteidigungsfähigkeit stärken“ und „die Militarisierung stoppen“. Ja, das geht halt nicht beides, weil das eine ist nämlich ein anderer Begriff für das andere. Und dann benennt man in dieser Erklärung die „bösen imperialen Mächte“, die es gerade gibt, Russland, USA, China und vergisst dann dabei, dass ja gerade die Europäische Union unter deutscher Führung selber brutale imperiale Politik macht, nämlich 800 Milliarden will man ausgeben für Rüstung davon gleich 150 Milliarden aus dem EU-Haushalt, was gegen die EU-Verträge im übrigen auch ist, und das heißt in dieser Erklärung sind nur Widersprüche drin und man hat zum ersten Mal als DGB, also der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht zu den Osternmärschen aufgerufen. Ich bennene das klipp und klar als Entsolidarisierung. Und der DGB Bundesvorstand muss sich klar entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade er eigentlich steht, ob er bei diesem ganzen Aufrüstungskurs mitmachen will, mit dem allem was ich gerade beschrieben habe, oder ob er sich dem entgegensetzt. Und deshalb bin ich froh, dass es eine ganze Reihe von Aufrufen zum Beispiel aus dem Bereich der GEW, einzelner Ver.di Akteure und so weiter gegeben hat zu den Ostermärschen. Und wir müssen jetzt innerhalb der Gewerkschaften, weil es ist ja selbstverständlich, dass wir dort Mitglied sind, innerhalb der Gewerkschaften den Kampf aufnehmen, dass explizit gegen diesen Aufrüstungskurs und damit einhergehend den Sozialabbau Positionen bezogen wird, das wird ein harter Kampf, aber den müssen wir jetzt einfach führen und da kann ich euch alle nur auffordern, das zu tun, der DGB sollte nicht Ko-Management betreiben, sondern sollte die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten und genau dafür kämpfen wir.


Also, was sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen? Erstens: Die Situation wie sie ist analysieren und klipp und klar feststellen: Offensichtlich ist Aufrüstung die größte Priorität, meine These ist ja, die sind auf dem Weg zu einer Militärrepublik. Das heißt, das es tatsächlich so ist, das Militär und die Rüstung hat Priorität, alles andere wird untergeordnet und deshalb klipp und klar: Lasst uns gemeinsam gegen diese Aufrüstung Stellung beziehen und deutlich machen: wer aufrüstet wird dann auch Sozialabbau betreiben und das ist was wo wir einfach klipp und klar formulieren müssen und dass wir gemeinsam diesen Kampf gegen diese Aufrüstung führen.

Dann ich habe es beschrieben, dass wir um die Positionen kämpfen müssen, in den verschiedenen Organisationen, und da halte ich insbesondere die Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften für wesentlich, weil es tatsächlich so ist, wenn die DGB Spitze jetzt auf der falschen Seite der Barrikade ist, ist es ja nicht gerade hilfreich für die politischen Auseinandersetzungen und ich verstehe das, weil viele von denen irgendwie SPD-Mitglieder sind, ja, ok, aber entweder macht man eine vernünftige Analyse und kommt zum Schluss: „Diese Bundesregierung ist nicht meine Bundesregierung“ oder man lässt sich einbinden. Und ich plädiere dafür, dass man sich einfach nicht einbinden lässt, sondern Protest und Widerstand gegen diese Aufrüstung organisiert.

Und wir werden natürlich auch eine ganze Reihe von Repressionen erleben und es wird nicht ohne, da ist einfach so. Zum Beispiel in Bayern gibt es ein Bundeswehrförderungsgesetz, das heißt, dass im Bereich der Bildung jetzt zwingend vorgeschrieben ist, dass man die Bundeswehr fördert. Und wer da dagegen agiert, wird Repressionen erleben. Und das heißt, da haben wir ein weites Feld, was kommen wird und dann muss man sich noch mal den zweiten Punkt deutlich machen, nämlich diese ganze Militarisierung, diese Aufrüstung hat sehr viel auch schon mit uns selber auch zu tun. Nämlich es wird ja vermutlich die Wehrpflicht kommen, sie haben jetzt die Formulierung im Koalitionsvertrag „vorläufig“ „freiwillig“ wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, das heißt zuerst die Wehrerfassung, das heißt die ganzen Gemeinden erfassen jetzt alle Männer, Frauen, Diverse alle, ob sie für die Bundeswehr tauglich sind. Die Männer müssen es verpflichtend ausfüllen, da ist doch auch Hoffnung für mich drin, dass wenn es die Menschen direkt betrifft, dass sie dann vielleicht sich damit beschäftigen und deshalb der klare Aufruf, wenn die Wehrpflicht demnächst verpflichtend kommt, der Aufruf zu Kriegsdienstverweigerung. Lasst uns das nicht mitmachen diese Wehrpflicht, sondern lasst uns gemeinsam mit denjenigen, die es direkt betrifft, einen klaren Aufruf zu Kriegsdienstverweigerung machen, weil wir diese ganze Aufrüstung, diese Kriegsvorbereitung, diese „Kriegstüchtig“machung nicht mitmachen wollen.

Ja, liebe Freundinnen Freunde, ich glaube das genau der 1. Mai eigentlich der Tag ist, insbesondere auch in Kombination mit dem 8. Mai, um noch mal deutlich zu machen, dass „nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz“ wesentliche Positionen sind, die wir vertreten: Lasst uns gemeinsam diesen Kampf führen gegen diese Politik dieser neuen Militärregierung und lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass soziale Errungenschaften, die vorhanden sind, wenigstens noch ein bisschen erhalten bleiben. Vielen Dank.